Rechtsprechung
| BGH, 02.03.2006 - IX ZA 24/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,11076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Verfristung der Revisionseinlegung wegen Einlegung beim falschem Gericht
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 522 Abs. 1
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung mangels Erfolgsaussicht - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 24.06.2005 - 10 O 22381/03
- OLG München, 05.09.2005 - 23 U 4064/05
- BGH, 02.03.2006 - IX ZA 24/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BGH, 02.03.2006 - IX ZA 24/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Gericht, das vorher selbst mit dem Verfahren befasst war, lediglich verpflichtet, fristgebundene Schriftsätze für ein Rechtsmittelverfahren, die bei ihm eingereicht werden, im Zuge des ordentlichen Geschäftsganges an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (BVerfG, Beschl. v. 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93, NJW 1995, 3173, 3175).